„Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“

01.07.2026

Nicht nur Meteorlogen, auch Politiker erwarten einen heißen Sommer.

Vor allem die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werfen mit hoher Zustimmung für die AfD ihre Schatten voraus.

Demokraten warnen: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ und „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“.

Aktuell sind diese Rufe zu hören, wenn sich die Blicke vieler Menschen in diesen Tagen auf die thüringische Landeshauptstadt Erfurt richten.

Hier soll am 4./ 5. Juli der Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ stattfinden.

Dass genau einhundert Jahre zuvor, nämlich am 3./ 4. Juli 1926 die Nationalsozialisten im benachbarten Weimar ihren zweiten Reichsparteitag abhielten, der in der historischen Bewertung als „entscheidender strategischer und symbolischer Meilenstein auf dem Weg zur totalitären Diktatur“ gilt, scheint die AfD, um es vorsichtig zu formulieren, offenkundig nicht zu stören.

Vielmehr reiht sich das Zusammentreffen von Ort und Datum des AfD-Bundesparteitags mit den Ereignissen vor einhundert Jahren in eine ganze Reihe offener Provokationen von Seiten der AfD durch Nutzung nationalsozialistisch konnotierter Sprache und Symbolik ein.

Angesichts dieser Situation stehen Demokraten in der Pflicht, diese Zusammenhänge klar zu benennen und eine Partei, die sich immer wieder aus dem Reservoir der NS-Diktatur bedient, schonungslos zu stellen.

Allerdings wäre es kontraproduktiv, wenn die Gegner der AfD dies selbst mit Mitteln außerhalb unserer demokratischen Ordnung und unter Anwendung von Gewalt tun würden.

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein wesentlicher Pfeiler unserer liberalen westlichen Demokratien. Verteidigung unserer Demokratie heißt auch, für die ausschließliche Hoheitsgewalt der Polizei und der staatlichen Sicherheitskräfte einzustehen und diese zu unterstützen.

Die AfD muss die Möglichkeit haben, ihren Parteitag durchzuführen. Dazu ist sie nach geltendem Parteiengesetz verpflichtet.

Niemandem darf es verwehrt werden, dagegen mit friedlichen Mitteln und laufstark zu protestieren. Ja, AfD-Programmatik, Zeit und Ort des Parteitags fordern Demokratinnen und Demokraten in unserem Land geradezu zum Protest heraus.

Umso mehr wird es für alle, die am Wochenende in Erfurt die Demokratie verteidigen werden, darauf ankommen, die AfD mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu demaskieren. Das bedeutet auch, das Gewaltmonopol des Staates zu achten und sich von Extremisten jeglicher Richtung zu distanzieren.

Christine Lieberknecht
Ministerpräsidentin von Thüringen a. D.

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