Welche politischen Parteien können Christen wählen?
von Michael Rosenberger
Sicher haben die Älteren unter uns noch bischöfliche Hirtenbriefe im Ohr, in denen mehr oder weniger eindeutig zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen wurde, oder Äußerungen kirchlicher Amtsträger, die einzelne Parteien ausdrücklich als „unwählbar“ bezeichneten. Ist es Feigheit, dass die Kirchen mit solchen Aussagen heute vorsichtiger sind? Sollten sie wieder Klartext reden? Oder spiegelt sich in dem geänderten Verhalten der Kirchen eine neue Einsicht in Rolle und Selbstverständnis der Politik?
Position der Christen
Bevor über politische Parteien gesprochen werden kann, muss man sich zunächst fragen, welche politischen Positionen Christen vertreten können. Auf der Ebene der moralischen Werte ist das noch relativ einfach: Hass oder Verachtung, Ungerechtigkeit oder Unwahrhaftigkeit können wir auf der Grundlage des Evangeliums unter keinen Umständen befürworten. Vielmehr werden wir immer Liebe und Respekt, Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit einfordern. Doch wie lassen sich diese Werte in konkretes Handeln übersetzen? Das ist keineswegs so eindeutig, wie es scheint. Oftmals kollidieren ja unterschiedliche Güter und Interessen von Menschen bzw. Gruppen miteinander. Eine faire Abwägung und einen maßvollen Ausgleich herzustellen ist dann mitunter ein beachtliches Kunststück. Und nur selten werden alle Christen darin übereinstimmen, was hier konkret zu tun ist. Aus diesem Grund hält das II. Vatikanische Konzil in seiner Pastoralkonstitution fest: „Die Menschen, die zu einer politischen Gemeinschaft zusammenfinden, sind zahlreich und verschiedenartig. Sie können mit Recht verschiedene Meinungen haben.“ (GS 74)
Und das Konzil sagt noch ausführlicher: „Oftmals wird gerade eine christliche Schau der Dinge … eine bestimmte Lösung in einer konkreten Situation nahelegen. Aber andere Christen werden vielleicht, wie es häufiger, und zwar legitim, der Fall ist, bei gleicher Gewissenhaftigkeit in der gleichen Frage zu einem anderen Urteil kommen. Wenn dann die beiderseitigen Lösungen, auch gegen den Willen der Parteien, von vielen andern sehr leicht als eindeutige Folgerung aus der Botschaft des Evangeliums betrachtet werden, so müsste doch klar bleiben, dass in solchen Fällen niemand das Recht hat, die Autorität der Kirche ausschließlich für sich und seine eigene Meinung in Anspruch zu nehmen. Immer aber sollen sie in einem offenen Dialog sich gegenseitig zur Klärung der Frage zu helfen suchen; dabei sollen sie die gegenseitige Liebe bewahren und vor allem auf das Gemeinwohl bedacht sein.“ (GS 43)
Das Evangelium zeigt Werte – entscheiden müssen wir
Das Konzil betont also die Unmöglichkeit, aus dem Evangelium eindeutige und unumstößlich richtige politische Handlungen abzuleiten. Vielmehr lasse das Evangelium Spielraum für eine Mehrzahl denkbarer und plausibler Lösungen eines Problems. Der faire, konstruktive und ergebnisoffene Diskurs einander widerstreitender Meinungen sei also unerlässlich für die politische Willensbildung. Unter dieser Maßgabe des Konzils ist es gar nicht wünschenswert, dass alle Parlamentarier dieselbe Überzeugung vertreten. Denn die Gefahr wäre groß, dass dann wichtige und richtige Gesichtspunkte unter den Tisch fielen.
Mitunter leiten Politiker ihre Handlungsoptionen aus einem christlichen Wertehorizont ab. Mitunter geben aber auch völlig andere Überlegungen wie z.B. ökonomische Argumente den Ausschlag. Das muss nicht verkehrt sein, denn jeder Sachbereich hat seine eigenen Logiken und Gesetzmäßigkeiten. Politische Lösungen zu favorisieren, die diese Gesetzmäßigkeiten ausblenden, wäre unsachgemäß und gefährlich. Denn solche Scheinlösungen würden scheitern und womöglich großen Schaden anrichten. Es ist also unerlässlich, dass politische Mandatsträger bei ihrer Willensbildung sehr unterschiedliche Informationsquellen zurate ziehen. Das Evangelium ist kein Handbuch für Politik.
Ein Wert – verschiedene Lösungen
Zugleich müssen sich die Kirchen stets bewusst halten, dass auch sie nur Teile des Evangeliums predigen und leben. Bedingt durch historische Situationen haben sie Schwerpunkte ihrer Verkündigung gesetzt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf drängende gesellschaftliche Fragen Antwort gaben. Nicht immer sind diese Schwerpunkte heute noch von gleichem Gewicht wie zum Zeitpunkt ihrer Etablierung. Umgekehrt braucht die gegenwärtige Zeit womöglich neue Schwerpunktsetzungen in der kirchlichen Verkündigung. Seit der UN-Vollversammlung für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio haben Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität politisch oberste Priorität. Die katholische Kirche hat erst mit der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus 2015 ein vergleichbar hochrangiges Dokument veröffentlicht. Volle 23 Jahre hat es gedauert, bis sie den Ball der Völkergemeinschaft aufgriff. Insofern steht der Kirche eine bescheidene und dialogbereite Haltung gut zu Gesicht, wenn sie mit der Politik ins Gespräch kommen will.
Demokratie braucht immer Kompromisse
Nun vertreten politische Parteien als Zusammenschlüsse vieler politisch engagierter Menschen naturgemäß Optionen für sehr verschiedene gesellschaftliche und politische Handlungsfelder. Selbst die Mitglieder einer Partei sind diesbezüglich nicht immer einer Meinung. Es gibt Parteiflügel, die oft weit auseinander liegen und miteinander Kompromisse schließen müssen, damit die Partei als Ganze handlungs- und mehrheitsfähig wird. Diese parteiinterne Pluralität sorgt zugleich dafür, dass die Partei in Bewegung bleibt und nicht erstarrt. Wenn sie klug ist, wird sie ihre Positionen ständig neu überprüfen und an die Wirklichkeit anpassen, wo dies nötig ist.
Eine Partei zu wählen kann also nicht bedeuten, all ihren Positionen zuzustimmen. Das tun auch Parteimitglieder nicht, ja nicht einmal die Parteivorsitzenden. Kompromisse sind unumgänglich, um das Gemeinwesen zu gestalten. Und da haben wir noch gar nicht von Koalitionen zwischen Parteien gesprochen, die im deutschen (Verhältnis-)Wahlsystem der Normalfall des Regierens sind und noch mehr Kompromissfähigkeit erfordern. Der Vorgang des Wählens ist also schon in sich das Abwägen verschiedener Gesichtspunkte und das Eingehen von Kompromissen.
Wir wählen konkrete Menschen
Schließlich gilt es zu betonen: Die Wahlberechtigten moderner Demokratien wählen Persönlichkeiten, nicht Parteien. Auch wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei zu Listen zusammenschließen oder sogar von der Partei nominiert werden: Gewählt werden konkrete Menschen. Daher kann es sogar passieren, dass eine Partei während der laufenden Legislaturperiode Mandate verliert, weil gewählte Mandatsträger z.B. aus Gesundheitsgründen ausscheiden müssen und keine nominierten Nachrücker mehr zur Verfügung stehen. Wer nicht auf dem Wahlzettel nominiert war, kann nicht nachrücken, denn er ist nicht gewählt.
Die Wahlberechtigten moderner Demokratien wählen Persönlichkeiten, nicht Parteien. Das hat eine entscheidende Konsequenz: Persönlichkeiten haben ein Gewissen, und nur dem sind sie im Falle einer Entscheidung verpflichtet. Mag die Partei ihnen auch mit Konsequenzen drohen, wenn sie sich nicht der „Fraktionsdisziplin“ unterwerfen, sie müssen (!) nach ihrem Gewissen entscheiden.
Wählen braucht Nachdenken und Entscheidung
Welche politischen Parteien können Christen also wählen? Die Antwort fällt also doppelt aus: Einerseits keine, weil sie Personen wählen und nicht Parteien. Andererseits prinzipiell alle, weil verfassungsfeindliche Parteien nur auf juristischem Wege verboten werden können. Umso mehr aber müssen Wähler gründlich überlegen und aufmerksam hinhören, um zu erkennen, welche Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Mandat jene Werte am klarsten vertreten, die Jesus und den Seinen heilig sind.
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