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OPHone mit Corona-Warn-App

Marie-Luise Dött MdB

Freiheit funktioniert nicht ohne Eigenverantwortung

– Ein Plädoyer für die Corona-Warn-App

24.02.2020

„Freiheit ist der eigentliche Sinn des Staates“, sagt Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Freiheit? Die der Staat im Angesicht der Gefahr durch COVID-19 so massiv eingeschränkt hat, wie es in unserer Demokratie noch vor wenigen Monaten undenkbar schien? Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit – was uns lange als selbstverständlich galt, ist teils noch immer an spürbare, störende Bedingungen geknüpft. Ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung überhaupt vereinbar?

Ich meine schon. In einer Krisensituation ist der Staat als Krisenmanager gefordert. Selbstverständlich hat er Bürgerrechte zu achten – aber eben auch gegen andere Rechtsgüter abzuwägen. In der Pandemie heißt das konkret, zur Seuchenabwehr die individuelle Freiheit abzuwägen gegen den Schutz risikobehafteter Gruppen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems.

Natürlich müssen alle Einschränkungen verhältnismäßig sein und immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin hinterfragt werden. So ist es aktuell richtig und unumgänglich, sie zu lockern und den Bürgern angesichts sinkender Erkrankungszahlen schrittweise Freiheit zurückzugeben. Vorerst, und ebenfalls mit Augenmaß – denn das regelmäßige punktuelle Aufflackern der Ansteckungen zeigt, dass die Gefahr keineswegs vorüber ist.
Teils sind es problematische Rahmenbedingungen, die Massenansteckungen befeuern. Sie gilt es zu ändern. Teils aber ist unverantwortliches Verhalten Einzelner der Auslöser und bringt die Freiheit aller in Gefahr.

Auch Papier konstatiert, dass nicht Freiheit „als egoistische Bedürfnisbefriedigung und grenzenlose Selbstverwirklichung“ gemeint ist, sondern Freiheit „als untrennbarer Bestandteil ein und derselben Medaille, deren andere Seite die Verantwortlichkeit jedes einzelnen für Verfassung und Staat ist, für das Gemeinwohl, aber auch für die Mitmenschen und schließlich für sich selbst”.

So ist in der Pandemie jeder einzelne gefordert, die zurückgewonnene Freiheit nicht zu Überreizen und damit die Freiheit seiner Nächsten aufs Spiel zu setzen.

Das sollten auch Kritiker der neuen Corona-Warn-App bedenken. Mit der Nutzung dieser datensparsamen App, die nicht auf Standortdaten zugreift und auf eine zentrale Speicherung von Daten verzichtet, kann jeder von uns mit einer minimalen freiwilligen Aufgabe von Freiheit viel für die Gemeinschaft bewirken – und vielleicht alle vor viel massiveren Einschränkungen bewahren helfen.

Die App ist kein Wundermittel und wird nicht allein die Pandemie eindämmen. Auch geht eigenverantwortliches Verhalten noch sehr viel weiter. Doch jeder, der sich in den bereits vielversprechend großen, elf Millionen Downloads starken Kreis der Nutzer begibt, leistet einen kleinen Beitrag, der die Chance auf frühzeitige Unterbrechung von Infektionsketten überproportional erhöht.

Auch ich gehöre selbstverständlich zu diesen elf Millionen. Das ist für mich eine Frage von Solidarität und Bürgerverantwortung in dieser schwierigen Zeit, die wir nur gemeinsam bewältigen werden. In gelebter Nächstenliebe.

 

Marie-Luise Dött MdB – Berlin und Oberhausen


                                     Foto: © Werbebild der Bundesregierung

1 Response

  1. Achim Maria

    „Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.” Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724-1804)
    Freiheit – Recht – Staat. Diese Dinge gehören zusammen.

    Ein Gedankenexperiment:

    Die App kann nur dann einen Nutzen erbringen, wenn die folgenden VORAUSSETZUNGEN erfüllt sind:
    1. Der Besitzer des Smartphones wird positiv getestet
    2. Die App ist installiert und aktiviert
    3. Smartphone wird mitgeführt
    4. „Positive Testung“ wird durch den Besitzer in die Warn-App eingetragen

    Die DUNKELZIFFER der Infizierten liegt deutlich höher, als die Anzahl der positiv getesteten Personen. Es ist anzunehmen, dass auf jede positiv getestete Person 5 – 10 (1/6 – 1/11) Infizierte dazukommen. Im Idealfall wird die App also mit einer Wahrscheinlichkeit von 9,1% – 16,6% eine Warnung ausgeben. Allerdings empfehlen Sie die Warn-App und suggerieren, dass durch die Nutzung eine Warnung in einem entsprechenden Fall zu 100% eintritt.

    Es sei nun angenommen, dass 50% aller Personen auf die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen achten (konservative Schätzung): Wenn also zwei zufällige Personen aufeinandertreffen, liegt die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit für eine TREFFERQUOTE der App bei 2,3% – 4,2% (9,1% bzw. 16,6% x 0,5 x 0,5).

    Die Trefferquote der App sinkt noch einmal, wenn die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, mit der man einer innerhalb von 14 Tagen positiv getesteten Person begegnet ist.

    FAZIT:
    – Im Durchschnitt wird die App, die App-Nutzer so gut wie nie warnen.
    – Ein Schaden kann für die App-Nutzer durch eine falsche Warnung auftreten.
    – Auch kann ein Schaden für die App-Nutzer durch ein falsches Sicherheitsgefühl entstehen.
    – Erhebliche Mängel der Warn-App in Bezug auf den Datenschutz wurden bereits nachgewiesen (s. Technische Universität Darmstadt)

    Weitere HINTERGRÜNDE:
    – Die App-Entwicklung wurde durch die Bundesregierung ohne eine Ausschreibung vergeben.
    – “Die Gesamtkosten für Entwicklung, Betrieb, Tests und Werbung balaufen sich […] auf rund 68 Millionen Euro bis Ende 2021.” (lt. Spiegel, 17.06.2020)

    Marie-Luise Dött, als Regierungsmitglied haben Sie Ihr Plädoyer für die Warn-App gehalten und mit Solidarität, Bürgerverantwortung und gelebter Nächstenliebe begründet.
    Haben Sie vor Ihrem Plädoyer auch versucht, das Verhältnis zwischen dem zu erwartenden Nutzen der Warn-App und dem zu erwartenden Schaden abzuschätzen? –
    Wenn ja, wie können Sie für die Nutzung der Warn-App bedenkenlos eintreten?

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