Marie-Luise Dött MdB

Mündige Bürger, nicht Marionetten

25.09.2019

Bessere Luft in den Städten durch Fahrverbote für Dieselautos, mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch ein Verbot von Geländewagen, weniger Plastik in den Weltmeeren durch Verbote von Trinkhalmen, Luftballons und Plastiktüten, Klimaschutz durch Veggie-Days – so richtig und wichtig die jeweils verfolgten Ziele sind, so fragwürdig ist doch das Mittel, zu dem der Trend geht. Verbote sind der stärkste und letzte Eingriff, den Politik vornehmen sollte, denn sie schränken Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger gravierend ein.

Sie sind ein öffentlichkeitswirksamer, aber nur auf den ersten Blick einfacher und tatsächlich wirksamer Weg – denn die Wirkung hängt letztlich an der Durchsetzung. Die ist in der Praxis oft schwierig: Etwa wenn Kontrollen sehr aufwendig oder komplexe Ausnahmen nötig sind, um unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden.

Es gibt durchaus Alternativen dazu, Dinge staatlich komplett zu verbieten. Eine lebendige öffentliche Debatte kann Problembewusstsein schärfen – und damit auch Verhalten ändern: Mündigen Bürgern darf man durchaus zutrauen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, die mit dem Wohl aller vereinbar sind.

Effekte des eigenen Verhaltens auf andere, die der einzelne nicht eigenverantwortlich berücksichtigt – Ökonomen sprechen hier von sogenannten externen Effekten – lassen sich oft internalisieren und dadurch einpreisen: Wenn Hersteller die Kosten für die aufwendige Entsorgung des Plastikmülls ihrer Tüten und Trinkhalme oder der Kippen ihrer Zigaretten tragen und in den Preis einkalkulieren müssen, fließen diese „Schadenskosten“ in die Kaufentscheidung der Bürger ein. Viele werden Entscheidungen überdenken, einige werden sie ändern – aber sie tun dies in Eigenverantwortung. Nicht alle werden alles lassen. Das wäre aber auch nur zur Gefahrenabwehr nötig.

Für bessere Luft aber ist schon viel erreicht, wenn nur noch die Hälfte der Dieselabgase in die Städte gelangt – und die andere Hälfte der Bürger ihr Auto wechselt, ihren Diesel aufrüstet, ihn gelegentlich oder auch vollständig zu Gunsten von Bus, Bahn oder Fahrrad stehen lässt. Das tut die Hälfte, für die das mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist – für die die Kosten der Vermeidung also geringer sind als der Schaden, der vermieden werden soll. Die andere Hälfte steht stattdessen für den verursachten Schaden gerade, indem sie zur Kasse gebeten wird – und so CO²-neutralisierende Aufforstung oder die Reinigung von Straßen oder Meeren mitfinanziert.

Ein Staat, der sich mit Verboten immer weiter in die Entscheidungen seiner Bürger einmischt, bis in die Küchen und Garagen, macht die Menschen zu Marionetten. Eine Demokratie braucht aber eine mündige Bürgergesellschaft: Menschen, die nicht verlernen, in Verantwortung für sich selbst und die Welt zu entscheiden, in der sie leben. Geben wir ihnen als Politik die Chance dazu – durch einen ordnungspolitischen Rahmen, der die wichtigen Ziele unserer Zeit wo immer möglich nicht mit Bevormundung erreicht, sondern mit Lenkung, die Fehlanreize korrigiert.

Marie-Luise Dött MdB – Berlin und Oberhausen